von Innomedik GmbH
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote von Innomedik GmbH und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Innomedik GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Angebote sind 7 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Sollten sich bis zur – oder während der – Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht vom Vertrag mit Innomedik GmbH zurück zu treten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen der Firma Innomedik GmbH vertragsgemäß zu vergüten. Das Gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann die Firma Innomedik GmbH eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme berechnen. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75% der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Kunden. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und von Innomedik GmbH vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden. Verpackungskosten, Versandspesen und Zollgebühren sind in den Angeboten von Innomedik GmbH nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
Nutzungsrechte, Urheberrecht, Eigentumsrecht:
An den Leistungen von Innomedik GmbH werden Kunden keine Nutzungsrechte außerhalb der vereinbarten Leistung eingeräumt. Nutzungsrechte können getrennt in Rechnung gestellt werden. Für die Nutzung von Leistungen von IB Design & Artwork, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die schriftliche Zustimmung von IB Design & Artwork erforderlich. Für eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung schuldet der Kunde IB Design & Artwork eine gesonderte angemessene Vergütung. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.
Der gesamte Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Firma Innomedik GmbH behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle Rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch die Firma Innomedik GmbH ungekürzt fort.
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. Innomedik GmbH ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt. Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde die Innomedik GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.
Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Ware oder Erbringungen der Leistung, sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so ist die Ware/Leistung vom Kunden angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann Innomedik GmbH zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach meiner Wahl bis zur Höhe des Auftragswertes.
Die Entwicklung eines maßgeschneiderten Kommunikations-Konzeptes erfordert Zeit, Know-how und Agenturkapazität. Diese Leistung verursacht Kosten und muss daher angemessen honoriert werden. Das Abstandshonorar dient der Abgeltung von Vorleistungen für eine Konzeptpräsentation. Entscheidet sich der Auftraggeber nach der Präsentation nicht zur Beauftragung, kommt – wie beim Erstgespräch informiert – ein Abstandshonorar zum Tragen. Durch Bezahlung dieses Honorars erlangt der Auftraggeber aber keinerlei Nutzungsrechte für die präsentierten Inhalte und Ideen. Entschließt sich der Auftraggeber zur Zusammenarbeit mit Innomedik GmbH, wird die Konzepterstellung als Teil des Gesamtbudgets verrechnet.
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge, Stanzdifferenzen bis zu 0,5% der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.
Die Firma Innomedik GmbH haftet nicht für Lackschäden an KFZ im Zusammenhang mit der Anbringung von Fahrzeugbeschriftungen, es sei denn, sie wären von Innomedik GmbH vorsetzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. Selbiges gilt für Arbeiten im Zuge von Anbringung von Werbeschildern oder ähnlichem. Bei Ausführung des Auftrages durch eine Drittfirma geht die volle Haftung zu Lasten der Ausführenden.
Der Kunde erhält von Innomedik GmbH nach Erstellung seiner Vorlage einen Korrekturabzug per Email. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler (eventuelle inhaltliche, orthografische oder grammatikalische Fehler) zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind in den Korrekturabzug einzutragen, zu unterschreiben und zurückzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterschreiben und zurückzusenden. (Unterschrift entfällt bei Rücksendung per Email). Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine Frist von 3 Tagen. Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug bei Innomedik GmbH ein, so gilt dieser als fehlerfrei. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.
Skizzen, Entwürfe, Logos, Handzettel usw. unterliegen dem Copyright Innomedik GmbH. Die Weiterverwertung der Vorlage (z. B. als Werbeanzeige) bedarf der schriftlichen Zustimmung von Innomedik GmbH.
Der Kunde erhält ausschließlich geschlossene Dateiformate. Die erstellten offenen Daten müssen dem Kunden nicht übergeben werden. Wünscht der Auftraggeber eine Überlassung offener bzw. digitaler Daten, so ist dies gesondert zu vergüten.
Innomedik GmbH kann auf den Druckerzeugnissen in geeigneter und angemessener Weise mittels Auf- oder Eindruck auf Innomedik GmbH als Ersteller oder Erzeuger hinweisen.
Für die vom Kunden auf Datenträger oder per Email gesendete/gelieferten Vorlagen- und Druckdateien übernimmt Innomedik GmbH keine Haftung. Innomedik GmbH ist nicht verpflichtet Druckdateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z. B. Bildrechte, Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen. Bei Abweichung vom gewünschten Druckobjekt haftet Innomedik GmbH nicht. Zwingend notwendige Änderungen, die von Innomedik GmbH bemerkt werden, werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde stellt die Firma Innomedik GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der Firma Innomedik GmbH zur Verfügung gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Die Firma Innomedik GmbH haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Informationen, die der Firma Innomedik GmbH übergeben werden, als nicht vertraulich. Soweit sich die Firma Innomedik GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma Innomedik GmbH berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
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Quelle: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
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